Mit Gesetzen und Verordnungen können wir nicht alles regeln. Die Anti-Raucher-Kampagne der europäischen Gesetzgeber in allen Ehren; sie ist ja gut gemeint. Aber warum kann man Nichtrauchen nicht durch Anreize fördern statt das Rauchen per Dekret unter Strafe zu stellen? Gesetze sind oftmals bloße Augenwischerei und zahnlose Tiger. Sie geben aber skrupellosen Menschen und Geschäftemachern (außerdem unangenehmen Beamten, die ihre diffusen Machtlüste ausleben wollen) die Möglicheit an die Hand, aus rein formalen Gründen Gesetzesunkundige in Schwierigkeiten zu bringen, die arglos irgendetwas tun, was dem Buchstaben nach gegen das Gesetz verstößt. Siehe die Abmahn-Abzocke gegen Blogger, bei der das Gesetz ja nur scheinbar auf der Seite der Abmahner ist, die Probleme im jeweiligen Fall aber in der Regel erst einmal der Blogger am Hals hat.

Ein anderes Beispiel aus dem Alltag mancher deutschen Stadt: die Polizeiverordnung, das Halten von Hunden betreffend. Hundehalter, welche die Hinterlassenschaft ihres Tieres auf dem Trottoir nicht beseitigen, können Bußgelder aufgebrummt bekommen. Nötig ist es dazu jedoch, dass jemand die Gesetzeshüter so auf den Plan ruft, dass der säumige Tierkotliebhaber dingfest gemacht werden kann. Einen Tretminenhinterlasser an Ort und Stelle zur Rechenschaft ziehen zu wollen würde in der Praxis heißen: Ich sehe jemanden, dessen Hund gerade sein Geschäft macht und beobachte, dass das treudoofe Herrchen weitergeht, ohne den Haufen zu beseitigen. In meinem Handy müsste die Nummer der nächsten Polizeiwache eingespeichert sein, die ich blitzschnell anrufe. Eine Streife müsste dann innerhalb von Sekunden vor Ort sein, damit ich den Hundebesitzer, der gerade um die Ecke verschwindet, noch ausdeuten kann. Der Rest wäre dann Routine. – Ist das realistisch? Rhetorische Frage; es liegt auf der Hand, dass das so nicht funktioniert. Einzige Alternative: Ich kenne den Hundebesitzer persönlich und kann ihn namentlich der Polizei nennen. Das ist normalerweise nur bei Nachbarn der Fall. Die meisten werden ihre Nachbarn aber nicht bei der Polizei verpfeifen. Wie ist diese Polizeiverordnung also? Man könnte viele Adjektive auf sie reimen; die Eigenschaft „praktikabel“ oder „alltagstauglich“ ist nicht darunter.

Das Antidiskriminierungsgesetz ist eine ähnliche Falle. Ich gehe davon aus, dass die wenigsten Menschen, die tatsächlich Diskriminierung erfahren (zB Familien mit Kindern, die schwerer eine Mietwohnung finden als andere), von diesem Gesetz profitieren. Schon werden aber Fälle bekannt, in denen Menschen etwa Scheinbewerbungen schreiben und hinterher den Stellenausschreiber verklagen, sie seien diskriminiert worden. Beliebt: Die Bewerbung auf ein Inserat, in dem eine Sekretärin gesucht wird. Rein formal könnte jeder Mann, der über die geforderte Schulbildung verfügt, eine Bewerbung schreiben und nach der Ablehnung dem potentiellen Arbeitgeber erst einmal Ärger machen.

In Fachkreisen wird das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) als „lernendes Gesetz“ bezeichnet. Was bedeutet das anderes, als dass es bei Verabschiedung nicht ausgereift war? Es hat den Anschein, dass solche Gesetze Dummheit und Egoismus befördern (wenn nicht selber beinhalten) und dem Gemeinwohl schaden. Intelligente Regeln für das Zusammenleben in Städten und Quartieren, in Ländern und im gesamten Staat sehen anders aus.